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Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth

Forschungsstelle Energierecht

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Schriftenreihe 

Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht

Herausgegeben von Jörg Gundel und Knut Werner Lange

Praktische Bedeutung und rechtliche Komplexität des Energierechts sind in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Es ist zu einem weit ausgreifenden Rechtsgebiet geworden: Vertikal erfasst es das nationale Recht ebenso wie die internationale und die supranationale Ebene; horizontal verbindet es Rechtsfragen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. Trotz seiner hohen Relevanz und Entwicklungsgeschwindigkeit ist das Energierecht in seiner Gesamtstruktur dogmatisch bislang nur schwach durchdrungen. Die Schriftenreihe will zur Schließung dieser Lücke beitragen. Sie zielt gleichermaßen auf das öffentliche wie auf das private Energierecht in seiner europäischen und internationalen Verflechtung ab. In ihr erscheinen herausragende Arbeiten aus der gesamten Breite des Rechtsgebiets, insbesondere Dissertationen, Habilitationsschriften und vergleichbare Monographien.

Eine Übersicht über die Einzelbände finden Sie auch auf der Seite des Verlags Mohr Siebeck.

Inhaltsübersicht (Kurztitel)

Alle bisher erschienenen Einzelbände:

Band 1

Helmut Lecheler / Claas Friedrich Germelmann
Zugangsbeschränkungen für Investitionen aus Drittstaaten im deutschen und europäischen Energierecht

Deutschland und die EU haben ein vitales Interesse an Investitionen aus und von Drittstaaten. Gleichwohl haben beide aus Sorge vor bestimmenden Einflüssen ausländischen Kapitals auf zentrale Wirtschaftsbereiche jüngst verschiedene Marktzutrittshindernisse und Kontrollmechanismen geschaffen. Diese zielen insbesondere auf Direktinvestitionen institutioneller Anleger ab. Auch die gegenwärtige Finanzkrise hat die Regulierungs- bestrebungen nicht beseitigt; der längerfristige Kurs der Wirtschaftspolitik erscheint unklar. Zur Beschreibung des rechtlichen Ordnungsrahmens stellen Helmut Lecheler und Claas Friedrich Germelmann die aktuellen Zugangsbeschränkungen für Kapitalanlagen aus Drittstaaten dar und messen sie an den Vorgaben des europäischen Unionsrechts und des deutschen Verfassungsrechts. Dabei werden auch völkerrechtliche Aspekte berücksichtigt. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Energiesektor, der wegen seiner herausragenden volkswirtschaftlichen und politischen Bedeutung in besonderem Grad von solchen Maßnahmen betroffen ist.

  • Helmut Lecheler / Claas Friedrich Germelmann, Zugangsbeschränkungen für Investitionen aus Drittstaaten im deutschen und europäischen Energierecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2010, 236 Seiten, ISBN 978-3-16-150507-2, fadengeheftete Broschur, € 49,–.

Band 2

Matthias Wegner
Regulierungsfreistellungen für neue Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen
Gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und gemäß Art. 36 der Richtlinie 2009/73/EG

Die Verwirklichung des europäischen Energiebinnenmarkts erfordert sowohl im Elektrizitäts- als auch im Erdgassektor neue Infrastrukturen in Gestalt von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, Pipelines und Flüssiggasterminals. In einem Umfeld umfassender Regulierung können sich hoheitlich festgelegte Netzanschluss- und Netzzugangsbedingungen hierbei jedoch als Hemmschuh erweisen. Befristete Regulierungsfreistellungen bieten die Chance, ausreichende Investitionsanreize und funktionierende Marktregulierung zusammen zu führen. Harmonisch einfügen in die Marktregulierung können sich Regulierungsfreistellungen jedoch nur unter strengen wettbewerblichen Voraussetzungen. Zur Beschreibung des rechtlichen Ordnungsrahmens stellt Matthias Wegner die in Art. 17 VO (EG) Nr. 714/2009 und Art. 36 Richtlinie 2009/73/EG enthaltenen Freistellungsinstrumente dar, ordnet sie in die bestehenden Vorgaben des europäischen Energierechts ein und entwickelt eine wettbewerbskonforme Auslegung der Bestimmungen.

  • Matthias Wegner, Regulierungsfreistellungen für neue Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen. Gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und gemäß Art. 36 der Richtlinie 2009/73/EG, Tübingen (Mohr Siebeck) 2010, 363 Seiten, ISBN 978-3-16-150577-5, fadengeheftete Broschur, € 74,–.

Band 3

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Klimaschutz nach Kopenhagen – Internationale Instrumente und nationale Umsetzung
Tagungsband der Ersten Bayreuther Energierechtstage 2010 

Der Tagungsband vereinigt die Ergebnisse der Ersten Bayreuther Energierechtstage 2010 zum Thema „Klimaschutz nach Kopenhagen“. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, im Anschluss an die vielfach als gescheitert angesehene UN-Klimakonferenz vom Dezember 2009 den aktuellen Stand der völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Klimaschutzmechanismen zu beleuchten und Perspektiven auszuloten. Der Band enthält Beiträge aus Wissenschaft und Praxis zu Themenbereichen wie völkerrechtlichen Klimaschutzvorgaben, den europäischen und nationalen Umsetzungsstrategien sowie den Instrumenten der Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) und dem Netzausbau. Die Beiträge verstehen sich als Anregungen zur wissenschaftlichen Debatte in einem Sachgebiet, das die Fachöffentlichkeit wie die Politik nach wie vor beschäftigt und auf absehbare Zeit weiterhin beschäftigen wird.

  • Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Klimaschutz nach Kopenhagen – Internationale Instrumente und nationale Umsetzung. Tagungsband der Ersten Bayreuther Energierechtstage 2010, Tübingen (Mohr Siebeck) 2011, 106 Seiten, ISBN 978-3-16-150765-6, fadengeheftete Broschur, € 39,–.

Band 4

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets 
Tagungsband der Zweiten Bayreuther Energierechtstage 2011

Der Tagungsband enthält die Ergebnisse der Zweiten Bayreuther Energierechtstage 2011. Thema der Tagung war die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets, das die Energierechtslandschaft Europas und Deutschlands neu gestaltet. Das nationale Umsetzungsgesetz hat mittlerweile das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Änderungen werden zurzeit in Wissenschaft und Praxis diskutiert. Der Band liefert einen Beitrag zu dieser Debatte. Beleuchtet werden Themen wie die neuen Mechanismen der Regulierung des Energiemarktes, das Zusammenspiel der unterschiedlichen Regulierungsakteure auf nationaler und europäischer Ebene, die neuen Regeln der Entflechtung von Unternehmen sowie Regulierungsfreistellungen zur Investitionsförderung. Die Auswirkungen der Neuerungen werden aus Sicht der Rechtswissenschaft, der betroffenen Unternehmen, der Behörden sowie der Beratungspraxis beleuchtet.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets. Tagungsband der Zweiten Bayreuther Energierechtstage 2011, Tübingen (Mohr Siebeck) 2011, 128 Seiten, ISBN 978-3-16-151719-8, fadengeheftete Broschur, € 44,–.

Band 5

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Der Umbau der Energienetze als Herausforderung für das Planungsrecht
Tagungsband der Dritten Bayreuther Energierechtstage 2012

Gegenstand der Dritten Bayreuther Energierechtstage war die gesetzgeberische Reaktion auf den in Folge der so genannten »Energiewende« nötigen Ausbau der Stromnetze. Die Beiträge aus Wissenschaft und Praxis beleuchten die verschiedenen Aspekte der Novellierung und Änderung der bestehenden Regelungen des Planungsrechts sowohl für sich genommen als auch in ihrem Zusammenspiel. Dabei werden mit den Instrumenten für die Beschleunigung des Netzausbaus nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), den in diesem Zusammenhang auftretenden Zuständigkeitsfragen und mit den Regelungen für die Anbindung von Offshore-Windparks Themenkomplexe erörtert, die nach wie vor von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Der Umbau der Energienetze als Herausforderung für das Planungsrecht. Tagungsband der Dritten Bayreuther Energierechtstage 2012, Tübingen (Mohr Siebeck) 2012, 154 Seiten, ISBN 978-3-16-152356-4, fadengeheftete Broschur, € 54,–.

Band 6

Michael Kling
Die Rechtskontrolle von Netzentgelten im Energiesektor
Entgeltbestimmung durch »simulierten Wettbewerb« und Missbrauchskontrolle nach Regulierungsrecht, Kartellrecht und Zivilrecht

Das Verlangen nach prohibitiv hohen Netzentgelten stellt eine große Gefahr für den Wettbewerb dar, denn dadurch kann der Anspruch der Konkurrenten auf diskriminierungsfreien Netzzugang leicht zu einem »zahnlosen Tiger« werden. Nur in dem Fall der Gewährung des Netzzugangs zu angemessenen Bedingungen ist die effektive Durchsetzung des Netzzugangsanspruchs und damit der erwünschte Leitungswettbewerb gewährleistet. Die Regulierung der Netzentgelte ist durch das Ziel der Verhinderung von Monopolgewinnen der Netzbetreiber gerechtfertigt. Michael Kling erörtert zunächst die energierechtlichen Grundlagen des Netzzugangs und der Bestimmung der Netzzugangsentgelte unter besonderer Berücksichtigung des Systems der Anreizregulierung. Sodann untersucht er nacheinander die kartellrechtliche und die energierechtliche Missbrauchskontrolle, bevor er der Frage nach der bereicherungsrechtlichen Rückforderung überhöhter Entgelte und dem Problem der richterlichen Entgeltbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgeht.

Michael Kling, Die Rechtskontrolle von Netzentgelten im Energiesektor. Entgeltbestimmung durch »simulierten Wettbewerb« und Missbrauchskontrolle nach Regulierungsrecht, Kartellrecht und Zivilrecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2013, 169 Seiten, ISBN 978-3-16-152406-6, Leinen, € 69,–.

Band 7

Katja Frey
Globale Energieversorgungssicherheit
Analyse des völkerrechtlichen Rahmens

Das Ziel einer sicheren Energieversorgung erfordert aufgrund des weltweiten Verteilungsungleichgewichts energetischer Ressourcen eine Analyse in einem globalen Kontext. Katja Frey untersucht dazu den Regelungsrahmen des Völkerrechts. Mithilfe eines Global Governance-Ansatzes identifiziert sie völkerrechtliche Regelungsstrukturen, die für die Gewährleistung einer sicheren Öl- und Gasversorgung auf internationaler Ebene von Bedeutung sind. Dabei geht sie auf die unterschiedlichen Kooperationsformen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ein und bewertet ihr Potential für die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung außerhalb eines rein nationalen Kontextes. Sie zeigt schließlich die besondere Rolle von Energieunternehmen für den grenzüberschreitenden Austausch von Energieträgern und -produkten auf und untersucht deren Einbindung in das Völkerrecht.

Katja Frey, Globale Energieversorgungssicherheit. Analyse des völkerrechtlichen Rahmens, Tübingen (Mohr Siebeck) 2013, 207 Seiten, ISBN 978-3-16-152734-0, fadengeheftete Broschur,  € 54,–.

Band 8

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Die Energiewirtschaft im Instrumentenmix: Wettbewerb, Regulierung und Verbraucherschutz nach der Energiewende
Tagungsband der Vierten Bayreuther Energierechtstage 2013

Dieser Tagungsband enthält die Ergebnisse der Vierten Bayreuther Energierechtstage 2013. Die sogenannte Energiewende bedient sich zur Erreichung ihrer ehrgeizigen Ziele unterschiedlicher Instrumente. Sie reichen von Verbesserungen im Verbraucherschutz über staatliche Anreizmechanismen bis hin zu einer Ausweitung des bekannten Regulierungsregimes. So entsteht eine Gemengelage aus staatlicher Marktintervention einerseits und Intensivierung des Wettbewerbs anderereseits mit vielfältigen Wechselwirkungen. In diesem geänderten Umfeld sieht sich die Energiewirtschaft höchst unterschiedlichen Forderungen und Vorgaben ausgesetzt, die nicht unbedingt in Einklang miteinander zu stehen scheinen. Verbraucher und Kommunen sollen zudem in ihrer Rolle als aktive Marktteilnehmer gestärkt werden, was nicht zuletzt vor dem Hintergrund auslaufender Konzessionsverträge an Bedeutung gewinnt.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Die Energiewirtschaft im Instrumentenmix. Wettbewerb, Regulierung und Verbraucherschutz nach der Energiewende. Tagungsband der Vierten Bayreuther Energierechtstage 2013, Tübingen (Mohr Siebeck) 2013, 166 Seiten, ISBN 978-3-16-153070-8, fadengeheftete Broschur,  € 59.–.

Band 9

Frederic Geber
Die Netzanbindung von Offshore-Anlagen im europäischen Supergrid
Eine Untersuchung der §§ 17a ff. EnWG und ihrer völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Einbettung

Kürzlich hat der Gesetzgeber die Regelungen über die Netzverknüpfung von Offshore-Windenergieanlagen novelliert und mit den §§ 17a ff. EnWG sowohl die öffentlich-rechtliche als auch die zivilrechtliche Seite der Netzanbindung grundlegend reformiert. Beide Aspekte behandelt Frederic Geber in seiner Untersuchung eingehend. Im öffentlich-rechtlichen Teil zeigt er das Zusammenspiel privater und öffentlicher Planungen auf und geht auf Rechtsschutzmöglichkeiten ein. Der zivilrechtliche Teil stellt das aktuelle Haftungssystem für verspätete Netzanbindungen der früheren Rechtslage gegenüber. Darüber hinaus stellt der Autor dar, wie die innerstaatlichen in überstaatliche Planungen eines europäischen Supergrid eingebunden sind. Hierzu bespricht er die Rolle der neuen Energieinfrastruktur-VO (TEN-E-VO) 347/2013 der EU und plädiert für eine noch stringentere europäische Regelung zur Verbesserung der innerstaatlichen Anbindungsbemühungen.

Geber, Frederic, Die Netzanbindung von Offshore-Anlagen im europäischen Supergrid. Eine Untersuchung der §§ 17a ff. EnWG und ihrer völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Einbettung, Tübingen (Mohr Siebeck) 2014, 353 Seiten, ISBN 978-3-16-153181-1, fadengeheftete Broschur, € 64.–.

Band 10

Daniel Sliwiok-Born
Wettbewerb statt EEG-Umlage?
Ein Vorschlag zur Entlastung der Stromverbraucher durch Förderung von Verkaufsgemeinschaften für Strom aus erneuerbaren Energien

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird zwar die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energieträger in der Bundesrepublik erfolgreich gefördert, jedoch bürdet das Gesetz der überwiegenden Anzahl der Stromverbraucher auch hohe Kosten auf. Es stellt sich daher die Frage, ob – und falls ja – unter welchen Bedingungen eine Entlastung der Stromverbraucher von diesen Kosten erreicht werden kann.
Daniel Sliwiok-Born analysiert hierzu zunächst die historische und prognostizierte Kostenstruktur des Fördersystems. Er setzt sich sodann im Rahmen der Betrachtung möglicher Lösungsansätze insbesondere damit auseinander, welche weiteren Rahmenbedingungen neben dem Ziel der Stromverbraucherentlastung zu berücksichtigen sind. Den Lösungsansatz einer ergänzenden Förderung von Verkaufsgemeinschaften unterzieht der Autor abschließend einer umfassenden rechtlichen Würdigung.

Sliwiok-Born, Daniel, Wettbewerb statt EEG-Umlage? Ein Vorschlag zur Entlastung der Stromverbraucher durch Förderung von Verkaufsgemeinschaften für Strom aus erneuerbaren Energien, Tübingen (Mohr Siebeck) 2014, 318 Seiten, ISBN 978-3-16-153231-3, fadengeheftete Broschur, € 64.–.

Band 11

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung – Zwischenbilanz der Energiewende
Tagungsband der Fünften Bayreuther Energierechtstage 2014

Der Tagungsband enthält die Ergebnisse der Fünften Bayreuther Energierechtstage 2014. Die Beiträge der Referenten aus Wissenschaft und Praxis ziehen eine Zwischenbilanz der im Jahr 2011 eingeleiteten Energiewende. Dabei wird zum einen der derzeit erreichte Stand der Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung aus der Perspektive der verschiedenen Akteure beleuchtet; zum anderen werden die Konsequenzen und möglichen Risiken für die künftige Ordnung der deutschen Energieversorgung und ihre Einbettung in den europäischen Energiebinnenmarkt untersucht.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung – Zwischenbilanz der Energiewende. Tagungsband der Fünften Bayreuther Energierechtstage 2014, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, 151 Seiten, ISBN 978-3-16-153729-5, fadengeheftete Broschur,  € 59.–.

Band 12

Tobias Schmitt
Die Bedarfsplanung von Infrastrukturen als Regulierungsinstrument

Der Fokus der regulierungsrechtlichen Diskussion verschiebt sich zunehmend von der wettbewerblichen Öffnung vorhandener Netze hin zur Schaffung neuer Infrastrukturen. Tobias Schmitt geht der Frage nach, welchen Beitrag die Bedarfsplanung von Infrastrukturen zu einem gewährleistungsstaatlichen Regulierungsrecht leisten kann. Ausgehend von einem weiten Regulierungsbegriff wird neben klassischen Netzsektoren auch der Krankenhaussektor auf Grund der dort bereits seit langem bestehenden Infrastrukturbedarfsplanung in die Untersuchung einbezogen. Zudem wird die von der staatlichen Infrastrukturfinanzierung ausgehende Steuerungswirkung berücksichtigt. Im Rahmen einer sektorübergreifenden Analyse legt der Autor dar, dass die infrastrukturelle Bedarfsplanung Instrument einer gewährleistungsstaatlichen Regulierung ist und welche Funktionen sie dabei ausfüllen kann. Die Untersuchung schließt mit einer Typologisierung der Bedarfsplanungsmodelle.

Tobias Schmitt, Die Bedarfsplanung von Infrastrukturen als Regulierungsinstrument, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, 351 Seiten, ISBN 978-3-16-154121-6, fadengeheftete Broschur, € 69.–.

Band 13

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Energieversorgung in Zeiten der Energiewende
Tagungsband der Sechsten Bayreuther Energierechtstage 2015

Der Tagungsband enthält die Referate zu den 6. Bayreuther Energierechtstagen vom März 2015, die sich mit aktuellen Fragen der Energiewirtschaft bzw. des Energiewirtschaftsrechts auseinandergesetzt haben. Beim Energiezivilrecht geht es dabei vor allem um die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung bei Preisanpassungsklauseln im deutschen wie europäischen Kontext. Die Haftung bei der Belieferung mit Strom stellt einen weiteren Schwerpunkt dar. Daneben werden die fördernde Direktvermarktung nach dem neuen EEG und die Belastung von Eigenstrom mit der EEG-Umlage kritisch gewürdigt.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Energieversorgung in Zeiten der Energiewende. Tagungsband der Sechsten Bayreuther Energierechtstage 2015, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, 162 Seiten, ISBN 978-3-16-154206-0, fadengeheftete Broschur,  € 69.–.

Band 14

Julius Buckler
Stromwirtschaftsrecht in Frankreich
Der Rechtsrahmen für die französische Elektrizitätsversorgung zwischen unionsrechtlichen Marktöffnungsvorgaben und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Der Strombinnenmarktprozess ist nach wie vor unvollendet. Dies hat neben technischen auch rechtliche Gründe: Die Beharrungskräfte der zu Monopolzeiten gewachsenen Strukturen und Ordnungsrahmen sind zum Teil äußerst stark, was sich besonders in Frankreich deutlich zeigt. Die dortige Stromversorgung wird ausgehend von ihrer Einordnung als Service Public sowohl mittelbar durch das Staatsunternehmen EDF als auch unmittelbar durch gesetzliche Regelungen intensiv staatlich kontrolliert. Die Marktöffnung wird dadurch zwar nicht vollkommen verhindert. Zusammen mit der besonderen Bedeutung der Kernkraft für die französische Stromversorgung ergeben sich hieraus aber erhebliche Marktöffnungshemmnisse. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der historischen Entwicklung untersucht der Autor das geltende französische Stromwirtschaftsrecht über alle Wertschöpfungsstufen hinweg in seinen Bezügen zum EU-Recht.

Julius Buckler, Stromwirtschaftsrecht in Frankreich. Der Rechtsrahmen für die französische Elektrizitätsversorgung zwischen unionsrechtlichen Marktöffnungsvorgaben und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, 684 Seiten, ISBN 978-3-16-154301-2, Leinen,  € 144.–.

Band 15

Lukas Assmann
Europäisierung der Energiewende
Die grenzüberschreitende Förderung erneuerbarer Energien am Beispiel deutscher Gesetze für Biogas und Biomethan

Die Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union ist derzeit durch einen einzelstaatlichen Ansatz geprägt. Die Mitgliedstaaten fördern überwiegend nur erneuerbare Energien, die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet erzeugt worden sind (sog. »Inlandsvorbehalt«). Vor diesem Hintergrund untersucht Lukas Assmann, inwieweit in Deutschland ein Inlandsvorbehalt gilt und ob dieser mit europäischem Primärrecht vereinbar ist. Als Untersuchungsgegenstand werden hierfür die deutschen Gesetze zur Förderung von Biogas und Biomethan, das EEG, das EEWärmeG und das BImSchG, herangezogen. Darauf aufbauend erläutert der Autor, wie der Rechtsrahmen für den europäischen Markt für erneuerbare Energien fortentwickelt werden kann. In diesem Zusammenhang zeigt er Lösungsansätze auf, wie eine nationale Erzeugungsförderung für den europäischen Binnenmarkt zu öffnen wäre. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei einem einheitlichen Nachweissystem für den Transport von leitungsgebundenen Energieträgern zu.

Lukas Assmann, Europäisierung der Energiewende. Die grenzüberschreitende Förderung erneuerbarer Energien am Beispiel deutscher Gesetze für Biogas und Biomethan, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, 289 Seiten, ISBN 978-3-16-154636-5, fadengeheftete Broschur, € 69.–.

Band 16

Christina Möllnitz
Die Vergabe von Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge

Die Vergabe von Wegenutzungsverträgen für die Verlegung und den Betrieb von Energieleitungen ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern unterlag innerhalb der letzten Jahre einem erheblichen rechtlichen Wandel. Die Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren sind durch Gerichts- und Behördenentscheidungen im Lichte des Wettbewerbs zunehmend verschärft worden; das kommunale Selbstverwaltungsrecht der vergebenden Gebietskörperschaften wird immer weiter eingeschränkt. Die Konzessionsvergabe wurde damit zu einem Thema, das gesellschaftlich, politisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Christina Möllnitz die sich aus dem Gesetz ergebenden tatsächlichen Anforderungen an die Konzessionsvergabe im Spannungsfeld von Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge und bewertet die Reformbestrebungen des Gesetzgebers.

Christina Möllnitz, Die Vergabe von Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, 250 Seiten, ISBN 978-3-16-154837-6, fadengeheftete Broschur, € 59.–.

Band 17

Jörg Gundel / Claas Friedrich Germelmann (Hrsg.)
Die Europäisierung des Energierechts – 20 Jahre Energiebinnenmarkt

Der Band enthält die Referate des Festsymposiums zu Ehren von Helmut Lecheler aus Anlass seines 75. Geburtstages, das im Februar 2016 in Berlin stattgefunden hat. Thematisch stehen die Bemühungen um den Europäischen Energiebinnenmarkt im Fokus; seine Entwicklung wird im Jahr des 20-jährigen Jubiläums einer bilanzierenden Analyse unterzogen. Sie reicht von der (späten) Einbeziehung des Energiesektors in die Binnenmarktlogik durch die erste Richtliniengeneration über die Auflösung der Versorgungsmonopole und die Entflechtung von Erzeugung und Netzbetrieb bis hin zum Konfliktpotential mit den fortbestehenden nationalen Energiepolitiken.

Jörg Gundel / Claas Friedrich Germelmann (Hrsg.), Die Europäisierung des Energierechts – 20 Jahre Energiebinnenmarkt, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, 196 Seiten, ISBN 978-3-16-155080-5, fadengeheftete Broschur, € 69.–.

Band 18

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)

Energieversorgung zwischen Energiewende und Energieunion
Neue Impulse, neue Konflikte? Tagungsband der Siebten Bayreuther Energierechtstage 2016

Dieser Tagungsband enthält die Ergebnisse der Siebten Bayreuther Energierechtstage. Die Beiträge der Referenten aus Wissenschaft und Praxis behandeln die dynamischen und alle Regelungsebenen umfassenden Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen der Energieversorgung, analysieren ihre Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und arbeiten Synergie- wie Konfliktpotentiale zwischen den Ebenen und den jeweils verfolgten Zielen heraus. Der Blick folgt dabei den unterschiedlichen Ebenen: Die Themen reichen von den Perspektiven des Klimaschutzes nach dem Pariser Abkommen über den Einfluss des EU-Rechts auf die nationale Energiepolitik bis zu nationalen (aber eben auch international und europäisch geprägten) Fragestellungen zur Umgestaltung der Netze und zur Abwicklung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Energieversorgung zwischen Energiewende und Energieunion. Neue Impulse, neue Konflikte? Tagungsband der Siebten Bayreuther Energierechtstage 2016, Tübingen (Mohr Siebeck) 2017, 168 Seiten, ISBN 978-3-16-155065-2, fadengeheftete Broschur,  € 69.–.

Band 19

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung der Energiewirtschaft
Tagungsband der Achten Bayreuther Energierechtstage 2017

Dieser Tagungsband enthält die Ergebnisse der 8. Bayreuther Energierechtstage. Die Beiträge der Referenten aus Wissenschaft und Praxis setzen sich mit vielfältigen Aspekten der Digitalisierung der Energiewirtschaft auseinander. Im Zentrum stehen dabei das neue Strommarktgesetz ebenso wie das neue Messstellenbetriebsgesetz. Der von staatlicher Seite geforderte Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur (Stichwort: Smart-Grids) wird vor allem die Verteilnetzbetreiber vor erhebliche Herausforderungen stellen. Der sogenannte Smart-Meter-Rollout führt nicht nur zu einem erheblichen Investitionsaufwand. Er wird die bestehenden Marktrollen verändern und gegebenenfalls auch neue Marktmodelle entstehen lassen. In diesem Zusammenhang spielen insbesondere auch Fragen eines modernen Verbraucherschutzes eine wichtige Rolle. Die Themen des Tagungsbandes verdeutlichen jedes für sich, aber auch in der Gesamtschau, wie tiefgreifend die Änderungen ausfallen werden, die sich unter dem Schlagwort »Digitalisierung der Energiewirtschaft« zusammenfassen lassen.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung der Energiewirtschaft. Tagungsband der Achten Bayreuther Energierechtstage 2017, Tübingen (Mohr Siebeck) 2017, 131 Seiten, ISBN 978-3-16-155679-1, fadengeheftete Broschur,  € 74.–.

Band 20

Wiam Ouertani
Umlagesysteme im Energierecht
Eine beihilfenrechtliche Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der EEG-Umlage

Wiam Ouertani führt in die Grundlagen des Energiebereichs ein und stellt insbesondere deren Akteure sowie die Bestandteile der Energiepreise vor. Sie erläutert den zentralen Begriff der »Umlage« und präsentiert eine Zusammenfassung der relevanten energierechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Es folgt die Behandlung der Grundlagen des europäischen Beihilferechts durch die Erläuterung des Art. 107 AEUV und der einschlägigen Leitlinie der Europäischen Kommission. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse wendet die Autorin auf die einführend vorgestellten, in Deutschland bestehenden Umlagen im Energiebereich an, wobei sie den Schwerpunkt auf die EEG-Umlage legt. Abschließend gibt sie einen Überblick über die europäische Lage.

Wiam Ouertani, Umlagesysteme im Energierecht. Eine beihilfenrechtliche Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der EEG-Umlage, Tübingen (Mohr Siebeck) 2018, 327 Seiten, ISBN 978-3-16-155759-0, fadengeheftete Broschur,  € 69.–.

Band 21

Bernd Grzeszick
Rückwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende am Beispiel der § 17e Abs. 2 und 5 EnWG

Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage für Nachteile in Folge von Verzögerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden wegen Verzögerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts entgegensteht.

Bernd Grzeszick, Rückwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende. Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende am Beispiel der § 17e Abs. 2 und 5 EnWG, Tübingen (Mohr Siebeck) 2018, 80 Seiten, ISBN 978-3-16-155970-9, fadengeheftete Broschur,  € 49.–.

Band 22

Miriam Aniela Salm
Individualrechtsschutz bei Verfahrensstufung
Eine Studie am Beispiel des Übertragungsnetzausbaus

Die Interdependenz von Verfahrensstufungen mit zu eröffnenden Rechtsschutzoptionen entfacht seit Jahrzehnten juristische Debatten. Neu entflammt ist dieser Diskurs im Bereich des Energieinfrastrukturrechts anlässlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG). Die Rechtsschutzproblematik des innovativen NABEG spitzt sich auf einen Streit über umstrittene Rechtsschutzoptionen gegen die neu eingeführte sog. Bundesfachplanungsentscheidung gem. § 12 NABEG zu. Wird das Rechtsschutzkonzept des NABEG den Anforderungen der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur an die Gewährleistung effektiven Individualrechtsschutzes gerecht? Anhand des Übertragungsnetzausbaus als aktuellem Beispiel hochstufiger behördlicher Entscheidungsprozesse zeigt Miriam Aniela Salm die Möglichkeiten und Grenzen der Stufung komplexer administrativer Entscheidungsprozesse auf. In übergeordneter Betrachtung verdeutlicht sie, dass dem Verwaltungsrecht trotz normenhierarchischer Unterordnung unter das Verfassungsrecht mehr als eine reine Konkretisierungsfunktion zukommt

Miriam Aniela Salm, Individualrechtsschutz bei Verfahrensstufung. Eine Studie am Beispiel des Übertragungsnetzausbaus, Tübingen (Mohr Siebeck) 2019, XXI + 334 Seiten, ISBN 978-3-163156649-3, fadengeheftete Broschur,  € 69.–.

Band 23

Raphael Pompl

Kapazitätssicherung im europäisierten Stromwirtschaftsrecht
Die Absicherung der Stromerzeugung in den Mitgliedstaaten durch Kapazitätsmechanismen am Beispiel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens

Die europäischen Stromwirtschaften befinden sich erneut in einer Phase des Umbruchs: Nach ihrer wettbewerblichen Öffnung müssen sie sich den Herausforderungen der »europäischen Energiewende«, insbesondere der Umstellung auf erneuerbare, häufig stark fluktuierende Energiequellen stellen. Unter diesen Vorzeichen bedarf es zur Wahrung der Versorgungssicherheit weiterhin gesicherter (konventioneller) Erzeugungskapazität, die sich im geltenden Elektrizitätsmarktrahmen zunehmend Rentabilitätsproblemen ausgesetzt sieht. Ein Großteil der Mitgliedstaaten hat daher Fördersysteme geschaffen, die nicht mehr nur die Stromproduktion, sondern die Vorhaltung von Erzeugungsleistung explizit vergüten. Vor diesem Hintergrund untersucht Raphael Pompl, ob die Modelle in Deutschland, Frankreich und Großbritannien geeignet sind, sich in den europäischen (Energie-)Binnenmarkt einzufügen; außerdem misst er die reformierten §§ 13 ff. EnWG an den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts.

Raphael Pompl, Kapazitätssicherung im europäisierten Stromwirtschaftsrecht. Die Absicherung der Stromerzeugung in den Mitgliedstaaten durch Kapazitätsmechanismen am Beispiel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Tübingen (Mohr Siebeck) 2019, XXVI + 410 Seiten, ISBN 978-3-16-156796-4, Leinen,  € 104.–.

Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen

Band 24

      Knut Werner Lange                                                                                                               Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen

Langfristige Versorgungsverträge sind im Bereich der Wärmewirtschaft in Deutschland sehr weit verbreitet, zumal die AVBFernwärmeV eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren mit der Option einer Verlängerung ausdrücklich gestattet. Von solchen Langfristvereinbarungen können gleichwohl möglicherweise wettbewerbsbeschränkende Folgen ausgehen, was die Frage nach der kartellrechtlichen Unbedenklichkeit von langfristigen Wärmelieferverträgen aufwirft. Dabei geht es sowohl um Aspekte der Missbrauchskontrolle als auch um das Kartellverbot unter Berücksichtigung der Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2012. Es finden sich zudem Überlegungen zu einer möglichen Freistellung. Knut Werner Lange untersucht neben der Fern- auch die sog. Nahwärme sowie Contracting-Modelle und geht ausführlich auf die Besonderheiten und Eigenarten der Fernwärmewirtschaft ein. 

10-Jahre-Energierecht-im-Wandel-10-Jahre-Energierecht-im-Wandel

Band 26

     Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)                                                                                   10 Jahre Energierecht im Wandel                                                                                Tagungsband der Zehnten Bayreuther Energierechtstage 2019

Der Tagungsband enthält die Ergebnisse der zehnten Bayreuther Energierechtstage 2019 der Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht (FER). Die Beiträge der Referenten aus Wissenschaft und Praxis ziehen eine kritische Bilanz der Energiewende und befassen sich zugleich mit den Herausforderungen der Energiebranche durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung. Dazu werden ökonomische ebenso wie europäische Aspekte in die Betrachtung einbezogen, um ein möglichst breites Spektrum abdecken zu können. Es gelingt so, den erreichten Stand der Neuausrichtung zutreffend auszuleuchten. Zugleich werden aber auch wichtige künftige Handlungsfelder abgesteckt.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.),10 Jahre Energierecht im Wandel  .  Tagungsband der Zehten Bayreuther Energierechtstage 2019 , Tübingen (Mohr Siebeck) 2020, XIII + 133 Seiten,   ISBN 978-3-16-159039-9, fadengehefte Broschur, € 89,00

Band Energierecht

Band 25

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)
Europäisches Energierecht zwischen Klimaschutz und Binnenmarkt
Tagungsband der Neunten Bayreuther Energierechtstage 2018

Dieser Tagungsband enthält die im Rahmen der Neunten Bayreuther Energierechtstage am 22./23. März 2018 gehaltenen Vorträge. Gegenstand der Tagung waren eine Bestandsaufnahme des europäischen Energierechts sowie die anstehenden Veränderungen durch das im Winter 2016 von der Kommission präsentierte »clean energy package«. Die Beiträge aus Wissenschaft und Praxis beleuchten die Frage der Umsetzung der im Rahmen des Pariser Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten, die institutionelle Struktur des Binnenmarktes, Fragen der Versorgungssicherheit und des Investitionsschutzes, die auch die Energie-Außenbeziehungen der EU berühren, bis hin zur facettenreichen Frage der besseren Integration der erneuerbaren Energien in die Energiemärkte. Die für die Veröffentlichung aktualisierten Beiträge berücksichtigen durchgängig die Neuregelungen des europäischen Energierechts durch das im Dezember 2018 und Juni 2019 verabschiedete Vierte Binnenmarktpaket.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.), Europäisches Energierecht zwischen Klimaschutz und Binnenmarkt.  Tagungsband der Neunten Bayreuther Energierechtstage 2018 , Tübingen (Mohr Siebeck) 2020, XIII + 132 Seiten,   ISBN 978-3-16-159128-0, fadengehefte Broschur, € 89,00

Band Energierecht

Band 28

Philipp Georg Overkamp

Ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht                                              Verfassungsfragen angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung

Klimaschutzpolitik wird regelmäßig von einer Instrumentendebatte begleitet: Soll wirkungsklares Ordnungsrecht oder flexible indirekte Steuerung eingesetzt werden, um ökologischen und ökonomischen Herausforderungen gerecht zu werden? Angesichts des nahenden Kohleausstiegs steht neben Verstromungsverboten nach Vorbild des Atomausstiegs auch eine staatliche Bepreisung von Kohle oder CO2 im Raum. So könnten fossile Brennstoffe durch ökonomischen Druck nach und nach aus dem Strommarkt gedrängt werden. Das wirft juristische Fragen auf: Welche besonderen Anforderungen stellt das Verfassungsrecht an ökonomische Anreizinstrumente? Wie lässt sich deren gegenüber dem Ordnungsrecht ungewissere Wirkung freiheitsgrundrechtlich abbilden? Und wann schlägt die steuernde Verteuerung eines Verhaltens in eine verbotsgleiche Erdrosselung um?

Philipp Georg Overkamp, Ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht. Verfassungsfragen angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, Tübingen (Mohr Siebeck) 2020, XXIV + 355 Seiten, ISBN 978-3-16-159164-8, fadengehefte Broschur, € 89,- . 

Band 29

Band 29

Maximilian Hemmert-Halswick
Regulierungstransparenz und Geheimnisschutz
Untersuchung zu behördlichen Offenlegungspflichten und ihren Grenzen am Beispiel der energierechtlichen Entgeltregulierung

Netznutzungsentgelte machen einen großen Teil der Stromkosten des Endverbrauchers aus. Neben der teils geäußerten Kritik an der Höhe der Netzentgelte steht vor allem der Vorwurf fehlender Transparenz im Raum. Ein Großteil der Daten, die bei den Regulierungsbehörden zur Ermittlung der den Entgelten vorgelagerten Erlösobergrenzen eingereicht werden, wird trotz gesetzlicher Veröffentlichungspflichten nicht zugänglich gemacht. Netzbetreiber berufen sich auf das gesetzliche Caveat des Geheimnisschutzes, ihnen könnten bei Offenlegung Nachteile entstehen. Teilweise wird im Hinblick auf ihre Monopolstellung jedoch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in Abrede gestellt. Im Lichte dessen steckt Maximilian Hemmert-Halswick den rechtlichen Rahmen für Informations- und Geheimnisschutzinteressen im Bereich der energierechtlichen Netzentgeltregulierung ab und macht Vorschläge für eine Balance der gegenüberstehenden und sich ausschließenden Belange.

Maximilian Hemmert-Halswick, Regulierungstransparenz und Geheimnisschutz. Untersuchung zu behördlichen Offenlegungspflichten und ihren Grenzen am Beispiel der energierechtlichen Entgeltregulierung, Tübingen (Mohr Siebeck) 2021, XXII + 310 Seiten,  ISBN 978-3-16-159879-1, fadengehefte Broschur, € 94,- . 

Band 30

Band 30

 Jörg Gundel / Knut Werner Lange (Hrsg.)   
Energierecht nach dem Clean energy package
Tagungsband der Elften Bayreuther Energierechtstage 2020

Dieser Tagungsband enthält die Referate der Elften Bayreuther Energierechtstage, deren Durchführung im März 2020 wegen der Covid 19-Pandemie kurzfristig abgesagt werden musste. Die Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, die hier in aktualisierter Form veröffentlicht werden, befassen sich mit den Neuerungen des Clean energy package des EU-Gesetzgebers, dem zentrale Bedeutung für die Fortentwicklung des Energiebinnenmarktes und die Erreichung der Klimaziele der Union zukommt.

Jörg Gundel / Knut Werner Lange, Energierecht nach dem Clean energy package. Tagungsband der Elften Bayreuther Energierechtstage, Tübingen (Mohr Siebeck) 2021, XII + 175 Seiten,  ISBN 978-3-16-160857-5, fadengehefte Broschur, € 79,- . 


Band 31

Band 31

Kim Sylvia Elenrieder

Die freie Preisbildung im Strommarkt 2.0

Der freien Preisbildung kommt im Strommarkt eine Schlüsselrolle zu: Die für eine sichere Stromversorgung notwendigen Erzeugungskapazitäten sollen sich über den Markt refinanzieren. Inwieweit ist eine freie Preisbildung im Strommarkt angesichts regulatorischer Eingriffe in den Strommarkt, der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und der REMIT-VO überhaupt möglich? Kim Sylvia Ellenrieder kommt zu dem Ergebnis, dass die freie Preisbildung auf den Stromgroßhandelsmärkten grundsätzlich funktioniert. Ihre Wirkung als Steuerungsinstrument kann sie jedoch aufgrund von Eingriffen in den Strommarkt (z.B. EEG, Atom- und Kohleausstieg) nicht voll entfalten. Der mit der freien Preisbildung verfolgte Zweck einer möglichst sicheren, effizienten, kostengünstigen und damit auch verbraucherfreundlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität wird derzeit verfehlt.

Kim Sylvia Ellenrieder, Die freie Preisbildung im Strommarkt 2.0, Tübingen (Mohr Siebeck) 2022, XX + 270 Seiten,  ISBN 978-3-16-161151-3, fadengehefte Broschur, € 79,- . 


Verantwortlich für die Redaktion: Univ.Prof.Dr. Jörg Gundel

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