Energierechtstage 2015

6. Bayreuther Energierechtstage am 05./06. März 2015

"Energieversorgung in Zeiten der Energiewende"

Zielsetzung

Nach wie vor beherrscht die sog. Energiewende die gesellschaftliche Debatte in Deutschland. Während die Politik bei der Beseitigung ihrer Fehler zunehmend den Marktrealitäten und der technischen Fortentwicklung hinterherzuhinken droht, muss die Energieversorgung gleichwohl Tag für Tag aufs Neue sichergestellt werden. Gerade in unsicheren Zeiten kommt dem Vertragsrecht eine herausgehobene Rolle zu, das eine rechtssichere Anpassung an sich ändernde Marktbedingungen ebenso ermöglichen muss, wie es für eine angemessene Haftung bei Lieferproblemen zu sorgen hat. Neben zahlreichen energierechtlichen Sondervorschriften besitzt das Schuldrecht des BGB nach wie vor seine Berechtigung, um für eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien zu sorgen, was vor allem in einigen aktuellen Entscheidungen deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Zugleich müssen die neuen regulatorischen Vorgaben beachtet werden, die vor allem die erneuerbaren Energien betreffen, aber mit dem Versuch ihrer Marktintegration auch Auswirkungen auf das Energieversorgungsrecht insgesamt haben. Hier stellen sich zunehmend Fragen nach einer hinreichenden Rechtfertigung der Tiefe des staatlichen Eingriffs in die unternehmerische Freiheit.

Die Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht (FER) an der Universität Bayreuth möchte die Energieversorgung in den unruhigen Zeiten der Energiewende im Rahmen ihrer 6. Tagung einer genaueren rechtlichen Betrachtung unterwerfen. Im Zentrum stehen dabei ausgewählte Fragen des Energievertragsrechts ebenso wie Probleme des Rechts der eneuerbaren Energien.

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